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JayVii posted Oct 6, 2025

Man gibt den Autokraten nicht nur kampflos, sondern in vorauseilendem Gehorsam die Mittel an die Hand, Opposition und Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Das sind Umbaumaßnahmen, wie man sie eigentlich nur von eben solchen Autokraten, nicht von funktionierenden Demokratien kennt.

Es wird eng, nur noch wenige Tage, bis die deutsche Bundesregierung ihre Meinung vermutlich ändert, wodurch der EU Vorschlag eine Mehrheit hätte.

1. EU Überwachungspläne: Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie

2. Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?

3. Geplante Massenüberwachung: [Signal,] Whatsapp und Threema strikt gegen Chatkontrolle

#EU #eupol #depol #ChatControl #Massenüberwachung

JayVii posted Jun 13, 2025

depol, eupol, FRONTEX

Klar, das ist alles nichts Neues in der menschenverachtenden Migrationspolitik der #EU, aber diese zynische Perversion ist nochmal echt schmerzhaft...

"Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz."
https://netzpolitik.org/2025/frontex-kinderbuch-oh-wie-schoen-ist-abschiebung/