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Überwachung: Ministerpräsidenten für "schnellstmögliche" Vorratsdatenspeicherung

Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit KI.

heise.de/news/Ueberwachung-Min

#Datenschutz #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news

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JayVii shared a note by CCC Aug 29, 2025

Das ist #Vorratsdatenspeicherung – Wer kommuniziert mit wem, Route, Uhrzeit, Datum, Größe der Nachricht, Dauer der Aktivität oder Art des Dienstes. Sagt Nein zur VDS! digitalegesellschaft.de/2025/0

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»Faeser räumte ein, dass weder Gesichtserkennungsdatenbanken wie im Sicherheitspaket vorgesehen noch Vorratsdatenspeicherung im konkreten Fall für Abhilfe gesorgt hätten: Sie glaube, "dass in diesem vorliegenden Fall sicherlich wichtig gewesen wäre, einen Erkenntnisabgleich zu haben, das heißt, der Datenabgleich wäre ein wichtiger Punkt, aber verhindern können hätte er es nicht."«

https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html

Völlig egal, was passiert und was die Gründe dafür sind, deutsche Politiker*innen fordern reflexartig die #Vorratsdatenspeicherung #VDS oder Quellen-#TKÜ als Antwort darauf.

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Sollte es im Februar zu einer Schwarz-Rot #GroKo Regierung kommen, steht die #Vorratsdatenspeicherung #VdS wieder sofort auf dem Plan #depol https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vorratsdatenspeicherung-180.html

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