JayVii's Fedisite

This action will delete this post on this instance and on all federated instances, and it cannot be undone. Are you certain you want to delete this post?

This action will block this actor and hide all of their past and future posts. Are you certain you want to block this actor?

This action will block this object. Are you certain you want to block this object?

Are you sure you want to delete the OAuth client [Client Name]? This action cannot be undone and will revoke all access tokens for this client.

Are you sure you want to revoke the OAuth token [Token ID]? This action cannot be undone and will immediately revoke access for this token.

JayVii posted May 2, 2024

Hunderte male.tot geglaubt aber die Voratsdatenspeicherung will einfach nicht sterben. Nun ist sie anscheinend tatsächlich durch beim EuGH in einer erstaunlichen Kehrtwende:

Das Urteil vom 30. April 2024 stellt eine wichtige Wende in der EU-Rechtsprechung dar. Nach einem Jahrzehnt des juristischen Kampfes, in dem sich die europäischen Regierungen bewusst dafür entschieden haben, die vielen früheren EuGH-Urteile zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu respektieren und umzusetzen, haben die Polizeien in ganz Europa gerade den Kampf gewonnen. Mit dem heutigen Urteil räumt der EuGH ein, dass er seine Rechtsprechung irgendwann ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Dies ist eine beunruhigende Schwächung der Autorität des Gerichtshofs angesichts des Drucks der Mitgliedstaaten.

Deutsch auf Netzpolitik.ORG
Französisch auf La Quadrature du Net