Im Briefkasten war ein Schmutzblatt der "Gesellschaft für Staats- und Völkerrecht e.V." (in Altdeutscher Schrift stilisiert...) welches die Legitimation des Grundgesetz in Frage stellt.

Mir hingegen stellt sich die Frage, wieso eine Reichsbürger- & Aluhut-Butze ein eingetragener Verein in Deutschland sein darf und Missinformation und Rechtsextreme Propaganda in #Trier verteilen darf 🤨

Ha mal der Stadt geschrieben. Vielleicht können die ja zumindest darüber informieren.

Dass es sich hieruum einen steuerlich geförderten eingetragenen Verein aus Essen handelt lässt mich aber nicht ganz los. Kann doch nicht wahr sein...

An wen wendet man sich da? Für die Anerkennung eines e.V. ist ja idR das jeweilige Finanzamt zuständig. Also einfach mal ne Mail nach Essen schicken?

@jayvii Krasse Sache, das geht gar nicht.

Da Handelsregister kennt den Verein auf jeden Fall. Gibt ihn wohl bereits seit 1977 und scheint im einstelligen Mitgliederbereich zu sein. Eine Nachricht an das zuständige Finanzamt werde ich dennoch schicken.

"Fun" fact: die einzige Erwähnung des Vereinshhat meine Suchmaschine auf "deutsches-reich-heute PUNKT de" gefunden.

Der Inhalt des Schmierblatt ist übrigens ungeheuer wild. Man versucht u.a. mit Definitionen einer Verfassung aus dem DUDEN darzulegen, dass das Grundgesetz keines sei... Spinner.

@jayvii
Ich sehe folgende Optionen:
1. Finanzamt fragen, ob gemeinnützig, ggf. warum (Politische Bildung?) und ob das bei der offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit noch gegeben ist.
2. Innenminister*innen im Abgeordnetenbüro anschreiben und ein Verbot anregen. Zusätzlich auch Abgeordnete mit unterstützender Ausrichtung.

Das e.V. abzuerkennen ist wohl eher schwierig, da es nur eine Rechtsform ist. Würde aber Punkt 1 beinhalten.

@jayvii
Haben die keine Homepage? Ich finde die nicht
Vielleicht gibt es die gar nicht.
Für die Vereinsgründung muss Gemeinnützigkeit bewiesen werden...

@lovely_Natur_und_Kultur außer oben gelisteten Seite und dem Auszug aus dem Handelsregister finde ich nicht viel, nein. Es gibt eine E-Mail-Adresse bei mail.de (da könnte man auch mal fragen, wie cool die das finden...)

@jayvii
Unter "Design" auf der hässlichen Seite findet man:
Die Nationalversammlung Deutsches Reich
Dr. Matthes Haug, Präsident der NV
Postfach 210318
Schönbuchstr.10
72026 Tübingen
Tel.: 07071-550153
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Und DER taucht aktuell auf (und könnte deshalb für die Behördung interessant sein... hatte er Kontakte zu Heinrich XIII. Prinz Reuß, der seit Dezember wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft sitzt."
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/reichsbuerger-treffen-andernach-aktivst-haug-demokratiefeindlich-100.html

@jayvii
Hier taucht der Name des Vererins auch auf:
"Beschreibung des Archivales
Betreff: Korrespondenz mit Wolf Rüdiger Hess (Band 10)"
https://www.gda.bayern.de/service/findmitteldatenbank/Archivalie/2191a4cd-8843-4cb8-b2d9-f10802c08ba5
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"Wolf Rüdiger Heß (* 18. November 1937 in München; † 24. Oktober 2001 ebenda) war ein deutscher Architekt. Er war der Sohn von Rudolf und Ilse Heß sowie Patenkind Adolf Hitlers. "
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolf_R%C3%BCdiger_He%C3%9F